Gewerbesteuer im Kreis Hersfeld-Rotenburg


HERINGEN. „Freud und Leid liegen manchmal nah beisammen“, kommentiert Heringens Bürgermeister das vorläufige Ergebnis des Landesamtes für Statistik in Wiesbaden. Demnach liege die Stadt Heringen (Werra) in der ersten Hälfte des Jahres 2018 auf dem zweiten Platz im Landkreis – nur die Kreisstadt Bad Hersfeld erhalte mehr Einnahmen durch Gewerbesteuer als die Kalistadt. Angesichts der immer wieder schwankenden Gewerbesteuereinnahmen im Werratal spricht sich der Rathauschef für mehr Fingerspitzengefühl des Gesetzgebers aus:

„Über den zweiten Platz in der Statistik freuen wir uns natürlich, zeigt es doch, wo der Wirtschaftsmotor im Landkreis Hersfeld-Rotenburg zu finden ist; in Heringen und in Philippsthal nämlich. Statistiken sind jedoch nur dann aussagekräftig, wenn sie über einen längeren Zeitpunkt beobachtet werden. Und hier liegt der Teufel im Detail: seit jeher sind wir im Werratal den (natürlichen) Schwankungen der Gewerbesteuerzahlungen ausgesetzt. Dies mussten wir insbesondere in den vergangenen zwei Jahren schmerzhaft erfahren. Wenn dann auch noch die Logik des Kommunalen Finanzausgleiches greift, wird man als Kommune doppelt bestraft. Auch die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung verschärft dieses Problem, da Kommunen wie Heringen insbesondere durch Gewerbesteuereinbrüche nicht aus eigener Kraft solche Defizite ausgleichen können. Wie auch, wenn plötzlich ein Einnahmeausfall von 10 Millionen Euro eintritt? Die Zeche zahlt dann der Bürger durch Gebührenerhöhungen. Und gesetzliche Umlagen wie Kreis- und Schulumlage müssen schließlich auch bedient werden. Hier fragt uns auch keiner, ob wir es uns gerade leisten können oder nicht. Sinn macht also nur, wenn insbesondere diejenigen Teile Hessens, die solchen Schwankungen ausgeliefert sind, bei künftigen Haushaltsgenehmigungen nicht starr nach Muster bewertet, sondern individuell betrachtet werden. Denn diejenigen Städte und Gemeinden zu bestrafen, die unverschuldet in Not kommen bzw. sich der Haushaltswahrheit verpflichtet fühlen, darf nicht Sinn des Gesetzgebers sein.“




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