Ausscheiden eines Vertreters des Ortsbeirates Bengendorf

B e k a n n t g a b e

Ausscheiden eines Vertreters des Ortsbeirates Bengendorf und Leerbleiben des Sitzes, da kein Nachrücker vorhanden ist

Das Ortsbeiratsmitglied des Wahlvorschlages der Einheitsliste Bengendorf

                         Herr Renè Erhardt
                         Bothenweg 19
                         36208 Wildeck, OT Obersuhl

scheidet mit der Unanfechtbarkeit dieser Feststellung aus dem Ortsbeirat Bengendorf aufgrund Wegzug aus dem Ortsbezirk aus.

Gemäß § 34 (1) des Kommunalwahlgesetzes (KWG) vom 07.03.2005, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), bleibt der Sitz leer, da kein Nachrücker vorhanden ist.

Ich stelle fest, dass

                         Herr Renè Erhardt

mit der Unanfechtbarkeit dieser Feststellung aus dem Ortsbeirat Bengendorf ausgeschieden ist und der Sitz gemäß § 34 (3) Satz 1 leer bleibt.                 

Gegen diese Feststellung sind die Rechtsbehelfe nach §§ 25 bis 27 KWG gegeben. Danach können Wahlberechtigte des  Wahlkreises der Stadt Heringen (Werra) binnen einer Auschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter der Stadt Heringen (Werra), Obere Goethestraße 17, 36266 Heringen (Werra) einzureichen.

Heringen (Werra), 04.12.2018
gez.
Adam
Wahlleiter

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