Ausscheiden eines Vertreters des Ortsbeirates Bengendorf

B e k a n n t g a b e

Ausscheiden eines Vertreters des Ortsbeirates Bengendorf und Leerbleiben des Sitzes, da kein Nachrücker vorhanden ist

Das Ortsbeiratsmitglied des Wahlvorschlages der Einheitsliste Bengendorf

                         Herr Steve Lenhard
                         An den Kreischen 15
                         17459 Ückeritz

scheidet mit der Unanfechtbarkeit dieser Feststellung aus dem Ortsbeirat Bengendorf aufgrund Wegzug aus dem Ortsbezirk aus.

Gemäß § 34 (1) des Kommunalwahlgesetzes (KWG) vom 17.03.2005, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 07. Mai 2020 (GVBl. S. 318), bleibt der Sitz leer, da kein Nachrücker vorhanden ist.

Ich stelle fest, dass

                         Herr Steve Lenhard

mit der Unanfechtbarkeit dieser Feststellung aus dem Ortsbeirat Bengendorf ausgeschieden ist und der Sitz gemäß § 34 (3) Satz 1 leer bleibt.                

Gegen diese Feststellung sind die Rechtsbehelfe nach §§ 25 bis 27 KWG gegeben. Danach können Wahlberechtigte des  Wahlkreises der Stadt Heringen (Werra) binnen einer Auschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter der Stadt Heringen (Werra), Obere Goethestraße 17, 36266 Heringen (Werra) einzureichen.

Heringen (Werra), 09.07.2020
gez.
Adam
Wahlleiter

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