Bereits seit Anfang 2016 ist das Thema Globalsatzung ein viel diskutiertes Thema


Nachdem einige Bürger erfolgreich gegen die erstellten Vorausleistungsbescheide geklagt hatten, musste eine nachvollziehbare Kalkulation von einem Rechtsanwaltsbüro erstellt werden. Diese liegt seit einiger Zeit nun vor und wurde auch intensiv in verschiedenen Gremien besprochen. Zudem wurde ein Antrag der SPD- und CDU-Fraktionen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13. April 2017 beschlossen, mit dem Ziel die Kalkulation mit der aktuellen Globalsatzung vom 2009 in Einklang zu bringen und die Bürgerinnen und Bürger nicht übermäßig zu belasten. In der vergangenen außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung wurde dieses Thema erneut behandelt, da einige Punkte noch unklar schienen. Der Bürgermeister Daniel Iliev erbat deswegen in einem Dringlichkeitsantrag die Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung für das weitere Vorgehen, um noch in diesem Jahr Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Dies wurde so beschlossen.

Angesichts der Brisanz sowie der Komplexität soll im Folgenden, Schritt für Schritt vereinfacht dargestellt werden, wie die weitere Vorgehensweise nun aussieht.

  • - unter der "Globalumlage" versteht man den Teil, der für Kanalsanierungen, Bau der
      Kläranlagen, Erneuerungen, Schaffung der Hausanschlüsse etc. von den Bürgerinnen und
      Bürger mitzutragen ist.
  • - wir haben seit 2009 eine auch heute noch gültige Satzung.
  • - Beklagt wurden die Vorausleistungsbescheide (also nicht die Satzung).
  • - Vorausleistungsbescheide werden verschickt, um nicht den gesamten Betrag irgendwann
       in Gänze und auf einmal zu zahlen.
  • - die Klagen waren erfolgreich, weil den Bescheiden keine nachvollziehbaren Berechnungen
      zugrunde lagen.
  • - die Berechnungen (die sogenannte Globalkalkulation) liegen nun vor.
  • - es wird unterschieden zwischen Altanliegern (die bereits an Kläranlagen angeschlossen
      waren) und Neuanliegern (die neu an Kläranlagen angeschlossen wurden). Maßgeblich
      hierfür ist der Beginn des festgelegten Bauprogramms (2004).
  • - Fakt ist: um 100% der Kosten zu decken, müssten 5,63€/qm (Neuanlieger) bzw. 3,63€/qm
      (Altanlieger) veranlagt werden. Dies soll aber nicht in dieser Höhe passieren.
  • - Die oben genannten Beträge sind die Maximalbeträge, die nur Grundstücksbesitzer zahlen
      müssten. Es soll aber auf alle aufgeteilt werden.
  • - Weiterhin soll der Betrag, den die Bürgerinnen und Bürger zahlen sollen jedoch wie seit
      2009 Konsens weiterhin maximal 2,44€ betragen.
  • - Das heißt bei Abschluss des Bauprogrammes (voraussichtlich 2021) sollen maximal 2,44€
      durch Beiträge gezahlt werden. Die bisher und künftig getätigten Vorausleistungszahlungen
      ergeben gemeinsam mit dem Endbescheid in der Summe die 2,44€.
  • - das Verhältnis zwischen Neuanliegern (Schaffensbeitrag) und Altanliegern
      (Erneuerungsbeitrag) muss gewahrt sein.
  • - dementsprechend ist das auf Basis der getätigten Kalkulation zu errechnen. Dies erfolgt
      nun.
  • - Die Differenz zwischen den maximalen 2,44€/qm und den kalkulierten kostendeckenden
      5,63€/qm soll über die Abwassergebühren eingenommen werden. Dies soll von einem
      Anwaltsbüro getätigt werden, um rechtssicher zu bleiben.
  • - so werden alle veranlagt und nicht nur die Grundstückseigentümer.


Das Ziel der Stadt ist es, noch dieses Jahr endlich wieder Bescheide (und auch endlich rechtssichere Bescheide) zu verschicken. Deswegen plädieren alle Beteiligten dafür aus diesem außerordentlich wichtigem Thema kein politisches Theater zu veranstalten.

Bei Fragen steht die Verwaltung der Stadt Heringe (Werra) zur Verfügung.

 




Ansprechpartner

Bürgermeister
Daniel Iliev
 (06624)933-200
 (06624)933-100
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