Hinweise zur Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Heringen (Werra)


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

aus aktuellem Anlass möchten wir Sie nochmals über die Straßenreinigungssatzung in der Fassung vom 15.12.2011 informieren und darum bitten, Ihren diesbezüglichen Pflichten nachzukommen.

 

Straßenreinigungspflicht

Hinweise zur Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Heringen (Werra)

Übertragung der Reinigungspflicht

Die Verpflichtung zur Reinigung der öffentlichen Straßen nach § 10 Abs. 1-3 des Hessischen Straßengesetzes wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf die Eigentümer und Besitzer der durch öffentliche Straßen erschlossenen bebauten oder unbebauten Grundstücke übertragen.

Gegenstand der Reinigungspflicht

  1. Zu reinigen sind innerhalb der geschlossenen Ortslage (§7 Abs. 1 Satz 2 Hess. Straßengesetz) alle öffentlichen Straßen.
  2. Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf:
    - Die Fahrbahn einschließlich Radwege, Mopedwege und Standspuren,
    - Parkplätze
    - Straßenrinnen und Einflussöffnungen der Straßenkanäle
    - Gehwege
    - Überwege
    - Böschungen, Stützmauern u. ä.
  3. Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die für den Fußgängerverkehr ausdrücklich bestimmten und äußerlich von der Fahrbahn abgegrenzten Teile der Straße, ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand und auf die Breite der Straße (z.B. Bürgersteige, unbefestigte Gehwege, Seitenstreifen) sowie räumlich von einer Fahrbahn getrennte selbstständige Fußwege.
  4. Überwege sind die als solche besonders gekennzeichneten Überwege für den   Fußgängerverkehr sowie die Übergänge an Straßenkreuzungen und Einmündungen in Verlängerung der Gehwege.

Verpflichtete

1. Verpflichtete im Sinne dieser Satzung für die bezeichneten Grundstücke sind die Eigentümer, Besitzer, Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Nießbraucher, Wohnungsberechtigte sowie sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte.

Umfang der Reinigungspflicht

Die Reinigungspflicht umfasst:

a) die Allgemeine Straßenreinigung
b) den Winterdienst

Umfang der Allgemeinen Straßenreinigung

Die ausgebauten Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile) sind regelmäßig und so zu reinigen, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere eine Gesundheitsgefährdung, infolge Verunreinigung der Straße aus ihrer Benutzung oder durch Witterungseinflüsse vermieden oder beseitigt wird. Ausgebaut im Sinne dieser Satzung sind Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile), wenn sie mit einer festen Decke (Asphalt, Beton, Platten, Pflaster, Teer oder einem in ihrer Wirkung ähnlichen Material) versehen sind.

Der Straßenkehrricht ist sofort zu beseitigen. Er darf weder den Nachbarn zugeführt, noch in Straßensinkkästen, sonstige Entwässerungsanlagen oder offene Abzugsgräben geschüttet werden.

Reinigungsfläche

Die zu reinigende Fläche erstreckt sich vom Grundstück aus- in der Breite, in der es zu einer oder mehreren Straßen hin liegt, - bis zur Mitte der Straße. Bei Eckgrundstücken vergrößert sich die Reinigungsfläche bis zum Schnittpunkt der Straßenmitten. Bei Plätzen ist außer dem Gehweg und der Straßenrinne ein 4 m breiter Streifen – vom Gehwegrand in Richtung Fahrbahnmitte – zu reinigen.

 Reinigungszeiten

Soweit nicht besondere Umstände (plötzliche oder den normalen Rahmen übersteigende Verschmutzungen)  ein sofortiges Reinigen notwendig machen, sind die Straßen am Tage vor einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag, und zwar

  • - in der Zeit vom 1. April bis 30. September bis spätestens 18.00 Uhr,
  • - in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März bis spätestens 16.00 Uhr,

zu reinigen.

Fachbereich 2
-Bürgerdienste-
gez. Adam

 




Ansprechpartner

Fachbereich 2-Bürgerdienste
Fachbereichsleiter
Kai Adam
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