FNP-Änderung im Bereich des Bebauungsplanes „Im Ried“ – 3.Änderung


Bauleitplanung der Stadt Heringen (Werra), Stadtteil Heringen

FNP-Änderung im Bereich des Bebauungsplanes „Im Ried“ – 3.Änderung

Erneute Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs.3 i.V.m. 3 Abs. 2 BauGB

(1) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Heringen hatte am 22.06.2017 gemäß § 3 Abs.2 BauGB die Offenlage der Flächennutzungsplanänderung im Bereich des Bebauungsplanes „Im Ried“ – 3. Änderung im Stadtteil Heringen beschlossen. Die Offenlage wurde vom 23.07.2018 – 24.08.2018 einschließlich durchgeführt. Aufgrund aktueller Rechtsprechung zu den Anforderungen der Bekanntmachungen wird die Bekanntmachung der 1. Entwurfsoffenlage noch einmal wiederholt.

(2) Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen. Die Fläche befindet sich im Norden der Ortslage von Heringen im Bereich der Straße Riedweg.

(3) Mit der Aufstellung der FNP-Änderung sollte die bisherige Nutzung (Einzelhandelsbetriebe) überplant und Erweiterungs- und Verlagerungsmöglichkeiten geschaffen werden. Zur Darstellung gelangt eine Sonderbaufläche Zweckbestimmung großflächiger Einzelhandel gemäß § 1 Abs.1 Nr.4 Baunutzungsverordnung. Zusätzlich werden die südlich und südöstlich angrenzenden Flächen als Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft für Kompensationsmaßnahmen und für artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen ausgewiesen.

(4) Gemäß § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB wurde eine Umweltprüfung für das Bauleitplanverfahren durchgeführt, in der die voraussichtlich erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB erfolgte gemäß den Vorgaben des BauGB bereits auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung (Bebauungsplan) und diente im Hinblick auf die Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB. Folgende Arten umweltbezogener Informationen liegen vor:

Umweltbericht mit integriertem landschaftspflegerischem Planungsbeitrag: Der Umweltbericht umfasst neben einem einleitenden Kapitel zu den Inhalten, Zielen und Festsetzungen des Bebauungsplanes, der Einordnung des Plangebietes und den in den einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Zielen des Umweltschutzes, eine Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen der Planung einschließlich der Maßnahmen zu ihrer Vermeidung, Verringerung bzw. ihrem Ausgleich. Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter umfasst. Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter umfasst in § 1 Abs.6 Nr.7a-j BauGB:

Boden und Wasser: Charakterisierung von Bodentypen und Bodeneigenschaften, Bodenfunktionsbewertung, Hinweise zur Betroffenheit von oberirdischen Gewässern und Nichtbetroffenheit der Lage außerhalb eines Trinkwasserschutzgebietes und außerhalb von Überschwemmungsgebieten. Bewertung der Planung im Hinblick auf den Eingriff in den Boden- und Wasserhaushalt.
Klima und Luft: Keine negativen Auswirkungen des Plangebietes für die Kalt- und Frischluftbildung sowie das Lokal- bzw. Kleinklima.
Tiere und Pflanzen: Bestandsbeschreibung der Biotop- und Nutzungstypen, Eingriffsbewertung, Beschreibung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs innerhalb des Plangebietes, artenschutzfachliche Bewertung entsprechend der Ergebnisse der Geländekartierung und Prognose, Verweise auf gesetzliche Regelungen zum Artenschutz.
Biologische Vielfalt: Feststellung keiner nachteiligen Wirkungen des Plangebietes für die biologische Vielfalt.
Landschaft: Aufgrund der bestehenden Vorbelastung keine nachteiligen Auswirkungen auf das Landschafts- bzw. Ortsbild.
Natura-2000-Gebiete: Betroffenheit von Natura-2000-Gebieten ist nicht gegeben, Auswirkungen auf die Schutzziele der nächstgelegenen Schutzgebiete sind nicht zu erwarten.
Sonstige Schutzgebiete: Betroffenheit von sonstigen Schutzgebieten ist nicht gegeben, bzw. Befreiungen liegen vor.
Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: Keine zusätzlichen negativen Auswirkungen des Plangebietes auf die angrenzenden Wohnhäuser. Keine Erholungsfunktion des Plangebietes.
Kultur- und sonstige Sachgüter: Hinweis auf gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Bodendenkmälern.
Gebiete zur Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität: Beeinträchtigungen der bestehenden und zu erhaltenden bestmöglichen Luftqualität im Zuge der Planung ist nicht zu erwarten.

Hinzu kommt eine Eingriffs- und Ausgleichsplanung zu dem durch den Bebauungsplan bauplanungsrechtlich vorbereiteten Eingriff in Natur und Landschaft und dessen Ausgleich. Ferner umfasst der Umweltbericht Angaben zu Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung, zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planung, zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bauleitplans auftreten können. Als weitere umweltbezogene Information liegt eine Artenschutzrechtliche Prognose in Bezug auf die Tiergruppen Tagfalter, Weichtiere, Fische und Krebstiere, Insekten, Vögel, Reptilien, Amphibien, Bilche und Fledermäuse vor, die in den Umweltbericht integriert ist.

Im Rahmen des bisherigen Beteiligungsverfahren des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangen, die auch auf die Planung und den Geltungsbereich der FNP-Änderung zutreffen. Wesentliche Sachverhalte werden zusammenfassend aufgeführt:

Kreisausschuss Sachgebiet Naturschutz (Schutzgut: Boden und Wasser, Schutzgut: Tiere und Pflanzen und Schutzgut: Landschaft): Hinweise zum geschützten Biotop, zur Eingriffsregelung innerhalb des Plangebietes, zum Artenschutz und zu entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen.

RP Kassel Naturschutz und Landschaftspflege (Schutzgut: Tiere und Pflanzen und Schutzgut: Landschaft): Hinweise zum geschützten Biotop, zur Eingriffsregelung innerhalb des Plangebietes, zum Bodenschutz, zum Artenschutz und zu entsprechenden Ausgleichs- und Pflegemaßnahmen.

RP Kassel Bergaufsicht (Schutzgut: Boden und Wasser): Hinweise auf Bergwerksfelder.

RP Kassel Grundwasserschutz / Oberirdische Gewässer: (Schutzgut: Boden und Wasser, Schutzgut: Tiere und Pflanzen und Schutzgut: Landschaft): Hinweise zum Grundwasserschutz und zum Bodenschutz. Es liegen keine Hinweise auf Altlasten im Plangebiet vor. Angrenzend zum Plangebiet verläuft ein Gewässer III. Ordnung.

Die Stellungnahmen werden zusammen mit der Umweltprüfung (Umweltbericht), in der die Aspekte der Kompensation und Regelungen nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und dem Hess. Ausführungsgesetz zum BNatSchG behandelt sind sowie der Artenschutzrechtlichen Prognose öffentlich ausgelegt.

(5) In Ausführung des § 4a Abs.3 i.V.m. § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen der FNP-Änderung (Plankarte und Begründung, Umweltbericht und Artenschutzrechtliche Prognose) sowie umweltrelevante Stellungnahmen und Informationen in der Zeit vom

24.05.2019 – 28.06.2019 einschließlich

in der Stadtverwaltung Heringen (Rathaus), Bauamt, Zimmer 1.8, Obere Goethestraße 17, 36266 Heringen, während der Dienststunden der Verwaltung sowie nach Vereinbarung öffentlich aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Bedenken schriftlich oder zu Protokoll.

(7) Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage www.heringen.de unter der Rubrik: Stadtverwaltung / Bauleitplanung / Bebauungsplanverfahren der Stadt Heringen (Werra) eingesehen und heruntergeladen werden.

(8) Gemäß § 4b BauGB hat die Stadt Heringen und der Vorhabenträger das Planungsbüro Holger Fischer aus 35440 Linden mit der Planung und Durchführung des Verfahrens nach § 4a Abs.3 i.V.m. § 3 Abs.2 BauGB beauftragt.

(9) Für die Flächennutzungsplanänderung gilt, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Übersichtskarte - FNP-Änderung im Bereich des Bebauungsplanes „Im Ried“ – 3.Änderung im Stadtteil Heringen




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