Ausscheiden eines Vertreters des Ortsbeirates Lengers und Leerbleiben des Sitzes

Ausscheiden eines Vertreters des Ortsbeirates Lengers und Leerbleiben des Sitzes, da kein Nachrücker vorhanden ist

Das Ortsbeiratsmitglied des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD)

                         Herr André Wiedemann
                         Schubertstraße 6
                         36266 Heringen (Werra)

hat zum 10.03.2020 auf seinen Sitz in dem Ortsbeirat Lengers verzichtet.

Gemäß § 34 (1) des Kommunalwahlgesetzes (KWG) vom 07.03.2005, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Oktober 2019 (GVBl. S. 310), bleibt der Sitz leer, da kein Nachrücker vorhanden ist.

Ich stelle fest, dass

                         Herr André Wiedemann

zum 10.03.2020 aus dem Ortsbeirat Lengers ausgeschieden ist und der Sitz gemäß § 34 (3) Satz 1 leer bleibt.                   

Gegen diese Feststellung sind die Rechtsbehelfe nach §§ 25 bis 27 KWG gegeben. Danach können Wahlberechtigte des Wahlkreises der Stadt Heringen (Werra) binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter der Stadt Heringen (Werra), Obere Goethestraße 17, 36266 Heringen (Werra) einzureichen.

Heringen (Werra), 10.03.2020

gez. Hujo
Stellv. Wahlleiter

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