Stadtverordnetenversammlung - Ausscheiden eines Vertreters


Amtliche Bekanntmachung

Ausscheiden eines Vertreters der Stadtverordnetenversammlung und Nachrücken eines noch nicht berufenen Bewerbers

 

Der Stadtverordnete des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD)

 

                         Herr Dieter Eimer
                         Am Gutshof 3
                         36266 Heringen (Werra)

 

hat zum 19.03.2020 auf seinen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung verzichtet.

Gemäß § 34 (1) des Kommunalwahlgesetzes (KWG) vom 07.03.2005, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30 Oktober 2019 (GVBL. S. 310), rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber an seine Stelle.

Ich stelle fest, dass

 

                         Herr Dieter Eimer

 

zum 19.03.2020 aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Heringen (Werra) ausgeschieden ist und für ihn vom Wahlvorschlag der SPD

 

                         Herr Thomas Schlosser
                         geb. 06.09.1965 in Wölfershausen,
                         Anlagenbediener,
                         Steinweg 22,
                         36266 Heringen (Werra)

 

nachrückt.

Gegen diese Feststellung sind die Rechtsbehelfe nach §§ 25 bis 27 KWG gegeben. Danach können Wahlberechtigte des Wahlkreises der Stadt Heringen (Werra) binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter der Stadt Heringen (Werra), Obere Goethestraße 17, 36266 Heringen (Werra) einzureichen.

 

Heringen (Werra), 19.03.2020
(Hujo)
Stellv. Wahlleiter

 




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